Vereinsatzung CUBUS Produzentengalerie Baden-Baden e.V.
§ 1 Name und Sitz des Vereins
1. Der Verein führt den Namen CUBUS und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Baden-Baden. Er ist im Vereinsregister eingetragen. 2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein versteht sich als Organisation und Vertretung zum Zwecke der Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 2. Der Verein verfolgt das Ziel, zeitgenössische Kunst von seinen Mitgliedern – wie auch von fremden KünstlerInnen oder Kunstinitiativen - durch Ausstellungen, Vorträge, Performances, Theateraufführungen und Konzerte zu fördern und zu präsentieren. 3. Der Satzungszweck wird insbesondere Verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, sowie durch Veranstaltungen, die der Information und Werbung für den geförderten Zweck dienen.
§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abgabenabschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Nachgewiesenen Aufwendungen, die im Interesse und im Auftrag des Vereins getätigt werden, können im Rahmen der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel ersetzt werden. 3. Niemand darf aus dem Vereinsvermögen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder aktiv produzierende Künstler/in werden, das diese Satzung anerkennt. 2. Dem Verein können ferner fördernde Mitglieder als Freunde des Vereins, die natürliche und juristische Personen sind, beitreten, sofern sie den Zweck des Vereins anerkennen können und fördern wollen. 3. Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Anmeldung. Über die Aufnahme neuer ordentlicher oder fördernder Mitglieder entscheidet eine Mitgliederversammlung. Eine Aufnahmepflicht besteht für den Verein nicht. 4. Die Mitgliedschaft muss mindestens für die Dauer von 12 Monaten, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist gemäß § 6 der Satzung aufrechterhalten werden.
§ 5 Beiträge und Zuschüsse
1. Es sind jährliche Mitgliedsbeiträge – fällig jeweils im Januar des laufenden Jahres – zu entrichten, die ab Gründung des Vereins bis zur Anmietung geeigneter Galerieräume betragen: a) für ordentliche Mitglieder i.S. von § 4.1 der Satzung 25.00 Euro b) für Fördermitglieder i.S. von § 4.2 der Satzung          100.00 Euro
2. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge für die folgenden Geschäftsjahre ab 2010, werden jeweils von der ordentlichen Mitgliederversammlung im Beschlussweg nach § 14 mit einfacher Mehrheit beschlossen. Eine Neufestsetzung / Änderung ist jederzeit auch innerhalb eines Geschäftsjahres mit Wirkung für die Zukunft möglich. 3. Zuschüsse in der Gründungsphase: Zur Finanzierung der in der Gründungsphase anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung geeigneter Vereinsräumlichkeiten (z.B. Mietkaution, Renovierungs- / Einrichtungskosten etc.) leisten die Gründungsmitglieder ab dem Zeitpunkt der Anmietung von Galerieräumen jeweils einen einmaligen Zuschuss. Alle neuen Mitglieder die nach der Gründung in den Verein aufgenommen werden, sind ebenfalls zur Zahlung eines Zuschusses ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Verein verpflichtet. Sobald der Verein die angestrebte Mitgliederzahl von 20 KünstlerInnen erreicht hat, werden keine weiteren Zuschusszahlungen mehr erhoben. Die bis dahin gezahlten Zuschüsse sind vom Verein bis spätestens 1 Jahr nach dem Erreichen der Mitgliederzahl von 20 KünstlerInnen an die jeweiligen Einzahler aus den Überschüssen des Vereins (ohne Zinsen) zurückzubezahlen. Sollte dieses mangels ausreichender Überschüsse nicht möglich sein, ist mit Ablauf des o.a. Geschäftsjahres von allen Mitgliedern eine Sonderumlage zu erheben, aus der die Zuschüsse unter Verbleib eines gleich hohen Sonderumlageanteils auch für die Zuschusseinzahler an diese auszugleichen sind. Das gleiche gilt bei der Auflösung des Vereins.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. 2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand des Vereins. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Mindestmitgliedschaft. In besonderen Härtefällen kann der Verein durch den Vorstand einer vorzeitigen Kündigung zustimmen, wobei die Gründe vom Mitglied schriftlich darzulegen sind. 3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz Abmahnung weiterhin gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung und Grundsätze des Vereins verstoßen hat und trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Vor Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zu übermitteln. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen. Hilft der Vorstand dem Einspruch nicht ab, entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft unter Aufrechterhaltung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. 4. Ordentliche Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit mehr als 3 Monate mit ihrem Monatsbeitrag in Rückstand geraten. 5. Ein Ausschluss ist sofort wirksam nach Beschluss der Mitgliederversammlung.
6. Bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Von ordentlichen Mitgliedern wird eine Mitarbeit in angemessenem Umfang bei der Organisation von Ausstellungen oder Veranstaltungen erwartet. 2. Ordentliche Mitglieder haben nach der Anmietung von Ausstellungsräumen mindestens einmal im Jahr die Gelegenheit ihre Arbeiten in den Galerieräumen jeweils als Einzelausstellung zu präsentieren. Weiterhin können sie sich, dem Programm der Produzentengalerie entsprechend, an Gemeinschaftsausstellungen oder Mitgliederausstellungen beteiligen. Ausstellungen auf Gegenseitigkeit (Crossover-Projekte) mit anderen Produzentengalerien oder KünstlerInnen sollen nach Absprache mit dem Vorstand möglich sein. Für im Rahmen von Ausstellungen in den vereinseigenen Galerieräumen realisierte Verkäufe sind jeweils 15% des Bruttoverkaufspreises als pauschaler Kostenanteil an den Verein abzuführen. Im Übrigen gilt für die Durchführung von Ausstellungen die gesonderte Hausordnung. 3. Die ordentlichen Mitgliedern können sowohl als KuratorInnen oder als ausstellende KünstlerInnen fungieren. 4. Jedes ordentliche Mitglied kann seine Arbeiten jederzeit in anderen Galerien oder sonstigen Ausstellungen nach freier Wahl, ohne Absprache mit dem Vorstand, ausstellen und verkaufen. Ein Galeriehonorar muss in diesen Fällen nicht an die Produzentengalerie abgegeben werden. Eine Verpflichtung der Mitglieder, ihre eigenen Arbeiten in der Produzentengalerie auszustellen, besteht nicht.
$ 8 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind: - der Vorstand - die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand kann ein Kuratorium, Fachausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, deren Mitglieder durch den Vorstand ernannt werden.
$ 9 Der Vorstand
1. Vorstand im Sinne von $ 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem/ der stellvertrtenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister als geschäftsführender Vorstand. Jeder ist allein vertretungsberechtigt in allen inneren und äußeren Angelegenheiten des Vereins. Alle 3 sind an die Beschlüsse des Vorstands gebunden. 2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Ein Vorstandsmitglied kann sich vor Ablauf der Amtszeit vom Amt entbinden lassen, eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit der Wahl eines/r Nachfolgers/in auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung wirksam. 3. der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer von 2 Jahren aus der Mitte der Mitglieder gewählt. In den Vorstand gewählt werden kann nur, wer ununterbrochen mindestens 2 Jahre Mitglied im Verein ist (ausgenommen Gründungsvorstand). Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ausnahmen hiervon beschliessen.
4. Ein Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung seines Amtes enthoben werden, wenn es dem Vereinszweck zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. 5. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 6. Als Vorstand gewählt werden kann nur ein ordentliches Mitglied – also kein Fördermitglied. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ausnahmen beschließen. 7. Die Wahl von Angestellten des Vereins oder deren Familienangehörigen bzw. nicht ehelichen Lebenspartnern in den Vorstand ist nicht statthaft.
§ 10 Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung. • Einberufung der Mitgliederversammlung. • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung • Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts • Empfehlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge • Empfehlung über die Höhe von Aufwandsentschädigungen 2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen. 3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser können laufende Geschäfte der Verwaltung, deren Besorgung nach der Satzung im Vorstand obliegen, auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen werden.
§11 Revisoren
1. Parallel zu den Vorstandswahlen sind in der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern mindestens 2 Kassenrevisoren und 2 Ersatzkassenrevisoren auf die Dauer von 2 Jahren zu wählen. 2. Die Kassenrevisoren sind verpflichtet nach dem Schluss eines jeden Geschäftsjahres und nach Vorlage des Jahresabschlusses eine Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung sowie der Belege und der Bücher vorzunehmen.
§ 12 Vereinsämter
1. Diese sind Ehrenämter. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so können hauptamtliche bzw. nebenamtliche oder freie Mitarbeiter bestellt werden.
§ 13 Mitgliederversammlung
1. In der Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder ein Stimmrecht. Die fördernden Mitglieder des Vereins haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, jedoch steht ihnen kein Stimmrecht zu. 2. Die Mitgliederversammlung ist ausschliesslich für folgende Angelegenheiten zuständig: • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr
• Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands • Entlastung des Vorstands • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge • Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Geschäftsführung des Vorsitzenden • Wahl und Abberufung eines Mitglieds des Vorstands • Beschlussfassung über Änderung und Satzung und über die Auflösung des Vereins • Wahl der Revisoren 3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschliessen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen. 4. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich statt. In jedem 2. Jahr wird die Neuwahl und die Wahl der Kassenrevisoren durchgeführt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, unter Einhaltung der Frist von 2 Wochen in Schriftform, unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung kann auch per e-mail erfolgen. Die Frist beginnt mit dem ab Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 14 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann der Versammlungsleiter für die Dauer des Wahlgangs un der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss die Leitung übertragen. 2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein förderndes Mitglied bestimmt werden. 3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. 4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschliesst die Mitgliederversammlung. 5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 sämtlicher ordentlicher Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 7. Für Vorstandswahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Welcher der beiden hierbei die höchste Stimmzahl erreicht hat, ist gewählt.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: • Ort und Zeit der Versammlung • die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers • die Zahl der anwesenden Mitglieder • die Tagesordnung • die einzelnen Abstimmungsergebnisse • die Art der Abstimmung Bei Satzungsänderung soll der genaue Wortlaut angegeben werden 9. Jedes ordentliche Mitglied, wie auch jedes fördernde Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.
§16 Außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 aller ordentlichen Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks oder der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
§ 17 Auflösung des Vereins
1. Der Verein kann nur durch Beschluß einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der sonst keine anderen Beschlüsse gefasst werden dürfen, aufgelöst werden. 2. Zur Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, wenn nicht gemäß § 32 BGB die schriftliche Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Vereins erreicht werden kann. Für die Beschlussfassung ist wieder eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. 3. Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren. Der erste Vorsitzende hat die Auflösung dem zuständigen Registergericht mitzuteilen. 4. Über die gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens wird mit einfacher Mehrheit entschieden. 5. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschliesst, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. 6. Die voranstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus anderm Grund aufgelöst wird und seine rechtsfähigkeit verliert.
§18 Inkrafttretung
Die voranstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 14.01.2010 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Baden-Baden, 14.01.2010